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Kiechlinsberger Sanierungsvorhaben

Beitrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die Grünen in der öffentlichen Sitzung vom 09. Oktober 2019

“Sehr geehrter Rat, 

das Kiechlinsberger Sanierungsvorhaben bietet unserer Gemeinde eine echte Chance zur nachhaltigen Dorfentwicklung und dies über das Landessanierungsprogramm hinaus. Wir stoßen hier einen Stein an, der eine Lawine im positiven Sinne auslösen soll.

Der Bahlinger Ansatz, Landessanierungsprogramm inklusive energetischer Sanierung, ist aus unserer Sicht unbedingt aufzugreifen. Wie Bahlingen dies angegangen ist kann hier sicher Kiechlinsbergens Ortsvorsteher Andreas Hügle, oder unsere klimaschutzmanagerin, die beide in dieser Gemeinde beruflich tätig sind berichten, dass eine energetische Sanierung heute absolute Priorität haben muss will ich nicht weiter vertiefen.

Wichtig, bei allen abzuarbeitenden Formalitäten, sind meiner Fraktion über die heutige Beschlussfassung hinaus folgende Punkte:

1. Ortschaftsamt Kiechlinsbergen. In der 2016/2017 durchgeführten Bürgerwerkstatt wurden Nutzungsvorschläge für das zu sanierende Ortschaftsamt ausgearbeitet. Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung sind aus der Schublade zu holen und auf Machbarkeit im Zuge der Sanierung zu überprüfen.

2. Die Neugestaltung der durch die Umsiedlung der Firma Späth frei werdenden innerortschaftlichen Wohnbauflächen bedarf einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Planung. Hier muss mit Fingerspitzengefühl und Weitsicht eine Wohnbebauung realisiert werden, die sich a) ins Ortsbild einfügt und b) dem Bedarf an Wohnraum gerecht wird. Da uns bewusst ist, dass es sich hier um eine private Fläche handelt, empfiehlt sich ein städtebaulicher Vertrag um Mitgestaltung zu sichern.

3. Punkt 1 und 2 zusammengenommen ermöglichen eine Neugestaltung des gesamten Kiechlinsberger Ortskerns für Bürger wie Gäste. Bringt man alle Macher eines Dorfes zusammen werden Institutionen wie das Café Mitenander in Eichstetten oder das Bürgergenossenschaftlich betriebene Gasthaus Bolando in Bollschweil möglich. Es entsteht ein neues Zentrum und stärkt die Dorfgemeinschaft.

4. Punkt: Die energetische Sanierung der Grundschule in Kiechlinsbergen. Die Grundschule liegt im Sanierungsgebiet. Wir bitten die Verwaltung im Zuge des Sanierungsprogramms eine energetische Sanierung des Schulgebäudes zu überprüfen.

Abschließend will ich festhalten, dass wir den Ausschluss der WInzergenossenschaft aus dem Sanierungsgebiet nachvollziehen können aber dennoch sehr bedauern, gleiches gilt für das Schloss. Es scheint noch nicht an der Zeit dieses Areal aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken und Kiechlinsbergen zu einer weiteren Perle am Kaiserstuhl umzugestalten. Fänden sich hier finanz- und tatkräftige Macher, wäre es uns ein Anliegen diese Gebiete asap ins Sanierungsgebiet zu integrieren. 

Kreatives und Konzeptionelles Herangehen zur nachhaltigen, zukunftsweisenden Dorfentwicklung, sowie eine offene Beteiligungskommunikation mit der Bevölkerung ist uns ein Anliegen. In diesem Zuge wäre es phantastisch gewesen, hätten wir den Punkt im Gemeinderat nicht wieder und unnötigerweise nichtöffentlich vorberaten. Gleiches gilt für den Ortschaftsrat Kiechlinsbergen. 

Darüber hinaus hat, wie bereits erwähnt, eine Bürgerwerkstatt stattgefunden deren Durchführung diene der Erlangung des fördertopfes generell und deren Ergebnisse sind deshalb in der weiteren Planung zu berücksichtigen und nicht marginal. Nur diese Vorgehensweise schafft Identität und Vertrauen in die kommunalen Institutionen. 

Entstehen muss ein ganzer, ein großer Wurf und nicht unkoordinierte Einzelmaßnahmen. Hierzu ist ein Maßnahmenplan mit Zeitachse unabdingbar mit regelmäßigem Rapport an den Rat und an die Öffentlichkeit.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmen der Abgrenzung des Sanierungsgebiets und der Festlegung der Förderhöhe für private Maßnahmen in Höhe der bereits im Endingersanierungsgebiet festgelegten Förderhöhe zu.”